Neue Gebietsabkommen für die Gemeinde Bozen

Mit 1. Jänner 2019 ist das neue Gebietsabkommen für die Gemeinde Bozen in Kraft getreten.Die Parameter zur Bestimmung der Miete sind überarbeitet worden. Der Mietschutz geht davon aus, dass bei einigen Arten von Mietwohnungen, vor allem preiswertere in weniger prestigeträchtigen Zonen, die Mieten sinken werden. Zu den Neuheiten zählt die Einführung eines Dokuments, das die Übereinstimmung des Mietvertrags mit dem Gebietsabkommen.

 

Eine der wichtigsten Neuerungen betrifft die Überarbeitung und Aktualisierung der Auflistung jener Elemente, die über eine Punkteskala den Wert der Immobilie und somit den Schwankungsbereich des Mietpreises mitbestimmen. Zusätzlich gibt es weitere Elemente bzw. nachteilige Bedingungen, die – sofern vorhanden - die Mietpreise um einen festgesetzten Prozentsatz senken. Dies um den Mietzins an die tatsächliche Situation der Wohnung anzupassen. Ein weiteres positives Ergebnis ist, dass eine Reduzierung der Höchstgrenze der Mietpreise für Wohnungen eingeführt worden ist, die nie in vollem Ausmaß restauriert worden sind. Dies wird dazu führen, dass Wohnungen in weniger gutem Zustand, die vielfach an sozial schwache bzw. bedürftige Personen vermietet sind, günstiger werden.

 

Um die vielen Rechtsstreitigkeiten rund um den Über- bzw. Rückgabezustand der Wohnung zu vermeiden ist ein entsprechender Protokollvordruck ausgearbeitet worden, der beim Abschluss des Mietvertrags vom Mieter und vom Vermieter ausgefüllt und unterschrieben wird. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass die Übereinstimmung der wirtschaftlichen und vertraglichen Konditionen und Bestimmungen des Mietvertrags mit den Vorgaben der Gebietsabkommen bescheinigt wird. Diese Bescheinigung ist notwendig, um in den Genuss der Steuerbegünstigungen zu kommen und kann ausschließlich von einer unterzeichnenden Organisation ausgestellt werden (in Südtirol der Centro Casa Mieterschutz und der Verband der Hauseigentümer). Die Bescheinigung wird aufgrund der Erklärung der Vertragspartner abgefasst, sie übernehmen die Verantwortung für die Richtigkeit der Daten. Die Überprüfung der unterzeichnenden Organisationen hat eine Art Schutzfunktion für Mieter gegenüber einseitigen Interpretationen oder der Cleverness mancher Eigentümer.